„Pro NRW“ inszeniert sich als Verteidiger des Abendlands

Die Auseinandersetzungen zwischen der Wahlkampftruppe der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ und Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld haben in den vergangenen Tagen eben jene Schlagzeilen verursacht, die "Pro NRW“ mit ihren Aktionen hervorrufen wollte.

Seit Wochen schon hatten die Rechtspopulisten im Rahmen des NRW-Landtagwahlkampfs eine „Moscheentour“ angekündigt, die von der plumpen Provokation lebte. Dass sie mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen in direkter räumlicher Nähe von Moscheen heftige Reaktionen auslösen würden, war keineswegs überraschend. Während sich auf der einen Seite die „Pros“ als die Verteidiger des "christlichen Abendlandes" gegen den Islam darstellen, machen sich auf der anderen Seite die Salafisten für die angebliche Verteidigung des Islams gegen die „Ungläubigen“ stark.

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Am späten Nachmittag des 5.Mai 2012, trafen sich knapp 100 Antifaschist_innen in Leverkusen-Opladen, um unter dem Motto „Kontra geben – Keine Räume für Rassist_innen“ zu demonstrieren.

Der Aufzug startete pünkltich um 17.00 Uhr in der Bahnhofsstr. Ecke Humboldstraße. Nach ein paar kurzen begrüßenden Worten durch den Anmelder der Demonstration wurde auch auf die zwei Neonazis der Freien Nationalisten Leverkusen (FNL) Nadine Kürten und Stephan Krudewig hingewiesen.  Diese versuchten  aus einem Straßencafe in der Bahnhofstraße heraus gezielt Fotos der anwesenden Demonstrationsteilnehmer_innen zu machen.

Am Morgen des 13. März 2012 erließ die Staatsanwaltschaft Koblenz 24 Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des neonazistischen „Aktionsbüro Mittelrhein". Insgesamt wurden dabei 33 Strafverfahren wegen Gründung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Den Schwerpunkt der Razzia bildete das rheinland-pfälzische Bad Neuenahr, wo das sogenannte „Braune Haus" in Ahrweiler im Fokus der Ermittlungen stand. Unter den verhafteten Personen befinden sich jedoch auch namhafte Neonazis aus Köln und dem direkten Umland.

Verhaftet wurden unter anderem Paul Breuer (Köln), Axel Reitz (Pulheim) und Sebastian Ziesemann (Erftstadt-Liblar) und nach einem Bericht des Blick nach Rechts ein Neonazi der Autonomen Nationalisten Pulheim. Die Verhaftungen von Breuer und Ziesemann stehen in einem Zusammenhang mit dem Angriff auf ein Wohnprojekt in Dresden im Jahre 2011. Das Handeln der Staatsorgane ließ lange auf sich warten.