Führungslos

Am Morgen des 13. März 2012 erließ die Staatsanwaltschaft Koblenz 24 Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des neonazistischen „Aktionsbüro Mittelrhein". Insgesamt wurden dabei 33 Strafverfahren wegen Gründung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Den Schwerpunkt der Razzia bildete das rheinland-pfälzische Bad Neuenahr, wo das sogenannte „Braune Haus" in Ahrweiler im Fokus der Ermittlungen stand. Unter den verhafteten Personen befinden sich jedoch auch namhafte Neonazis aus Köln und dem direkten Umland.

Verhaftet wurden unter anderem Paul Breuer (Köln), Axel Reitz (Pulheim) und Sebastian Ziesemann (Erftstadt-Liblar) und nach einem Bericht des Blick nach Rechts ein Neonazi der Autonomen Nationalisten Pulheim. Die Verhaftungen von Breuer und Ziesemann stehen in einem Zusammenhang mit dem Angriff auf ein Wohnprojekt in Dresden im Jahre 2011. Das Handeln der Staatsorgane ließ lange auf sich warten.

Antifa Recherchegruppen wiesen schon wenige Tage nach dem Überfall auf die beiden Aktivisten hin, die auf einem Video eindeutig als Angreifer indentifiziert wurden. Gegen Breuer, Reitz und Ziesemann laufen Verfahren wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, namentlich des Aktionsbüros Mittelrhein.

Einige Wochen zuvor wurde in der Nachbarstadt Leverkusen ebenfalls ein führender Neonazi verhaftet. Niklas Berr fiel des Öfteren mit gewalttätigen Übergriffen auf Linke auf und sitzt seit einigen Wochen in Untersuchungshaft. Diese Verhaftungswelle trifft die Neonazis vom Rhein hart. Schon vor einigen Jahren, als Breuer, Reitz und Berr Haftstrafen absaßen, stagnierten die Akitivtäten der regionalen Neonazi-Szene. Nach der Verhaftung von Niklas Berr wurden Homepage und Twitteraccount der "Freien Nationalisten Leverkusen" über Monate nicht mehr aktualisiert. Niemand der Neonazis im Umfeld von Berr schien in der Lage, die Homepage und ihren zuvor häufig genutzten Twitteraccount aktuell zu halten. Dies zeigt, wie stark die (regionale) NS-Szene an den Aktivitäten einiger weniger Führungskader hängt.

Die Neonaziszene in Köln und Umland schwächelte schon vor den aktuellen Geschehnissen. Zu einer angemeldeten Kundgebung in Köln-Kalk im Dezember 2011 versammelten sich gerade einmal 50 AnhängerInnen. Damit blieben sie sogar unter den Teilnehmerzahlen, die die extrem rechte Partei "Pro Köln/NRW" mit Bussen zu Demonstrationen karrt. Peinlicher noch: Unter den Anwesenden war gerade einmal eine handvoll Kölner. Offenbar hatte so mancher "Kamerad" Angst in der eigenen Heimat sein Gesicht zu zeigen. Selbst der Anmelder René Emmerich aus Köln-Zollstock schaffte es nicht an der Demonstration in Kalk teilzunehmen. Schon seit mehreren Aufmärschen lässt die Beteiligung von Neonazis aus dem Kölner Raum bei regionalen Aufmärschen extrem nach. Offenbar auch eine Folge eines gut recherchierten Artikels der Antifa Recherche Rheinland der regionale Neonazis an das Licht der Öffentlichkeit zerrte. Viele der dort genannten Neonazis sind seitdem nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Zu einer Schwächung trägt ebenfalls bei, dass es in letzter Zeit immer wieder teilweise gewalttätig ausgetragene Konflikte zwischen Reitz und anderen regionalen Nazi-Größen um den Führungsanspruch im Rheinland und in NRW gab. Auch Reitz' Beziehung zu einer offenbar minderjährigen Faschistin aus Wuppertal ist in der Szene nicht unumstritten. Eine Folge dieser Konflikte war die schwache Beteiligung an der Neonazidemo in Köln-Kalk.

Mehr Aktivitäten gehen dafür von einer Neonazi-Clique aus Köln-Zollstock aus. Die Gruppe um Jan Fartas, der ebenfalls im Dezember 2011 in seiner Nachbarschaft geoutet wurde, ist seit Ende letzten Jahres auf fast jeder regionalen und überregionalen Neonazidemo (Kalk 10.12.2011, Bielefeld 24.12.2011, Magdeburg 14.1.2012, Münster 3.3.2012) anwesend. In Zollstock selber tritt die Gruppe vor allem durch Aufkleber und Schmieraktionen in Erscheinung.

Trotz der zurückgehenden Aktivitäten von Neonazis in der Region, der gesellschaftlichen Belanglosigkeit ihrer Politik und ihrer Aktionen und der personellen Schwächung gilt es, antifaschistische Praxis auszuweiten und die verbliebenen Akteure weiter unter Druck zu setzen.