Neonazis am 1.-Mai-Wochenende 2011

»Fremdarbeiter stoppen!«. In verschiedenen Städten versuchten am ersten Mai-Wochenende Neonazis unter dem Motto gegen die EU-Freizügigkeitsregelung aufzumarschieren. Den »Internationalen Tag der Arbeit« wollten sie »nationalisieren«. »Nationaler Hass« statt »internationale Solidarität« war ihre Botschaft. Gezielt griffen sie Gewerkschafter und Linke an. Gegenproteste beeinfl ussten aber ihre Aufmärsche.

Köln – Die Kölner Polizei hat die von dem Pulheimer Neonazi Axel Reitz für den 1. September geplante Demonstration gegen ein Denkmal, das den Opfern der  nationalsozialistischen Militärjustiz gewidmet ist, verboten.

Am Mittwoch wurde Reitz die 15-seitige Verbotsverfügung zugestellt, gegen die er nun vor Gericht ziehen will. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen stützt das Veranstaltungsverbot unter anderem auf die Erwartung, es bestehe die Gefahr, „dass im Rahmen der Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer des Zweiten Weltkrieges verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass der durch die Nationalsozialisten begonnene Angriffskrieg mit seinen Gräueltaten gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt“ werde.

Am Dienstag den 31. März 2012 wurden mehrere Hausdurchsuchungen gegen die rechte Szene im Rheinland durchgeführt. Dabei wurden unter anderem führende Neonazis aus Köln, Erftstadt, Pulheim festgenommen. Darunter befinden sich Axel Reitz, Paul Breuer (die bereits eine Gefängnisstrafe absaßen)und Sebastian Ziesemann. Drei Beschuldigten wird die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zwei weitere sollen gemeinsam mit Angehörigen des „Aktionsbüros Mittelrhein" einen schweren Landfriedensbruch begangen haben. Gerüchte über weitere Festnahmen von Neonazis aus Köln und Umland sind noch nicht bestätigt.

Am Morgen des 13. März 2012 erließ die Staatsanwaltschaft Koblenz 24 Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des neonazistischen „Aktionsbüro Mittelrhein". Insgesamt wurden dabei 33 Strafverfahren wegen Gründung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Den Schwerpunkt der Razzia bildete das rheinland-pfälzische Bad Neuenahr, wo das sogenannte „Braune Haus" in Ahrweiler im Fokus der Ermittlungen stand. Unter den verhafteten Personen befinden sich jedoch auch namhafte Neonazis aus Köln und dem direkten Umland.

Verhaftet wurden unter anderem Paul Breuer (Köln), Axel Reitz (Pulheim) und Sebastian Ziesemann (Erftstadt-Liblar) und nach einem Bericht des Blick nach Rechts ein Neonazi der Autonomen Nationalisten Pulheim. Die Verhaftungen von Breuer und Ziesemann stehen in einem Zusammenhang mit dem Angriff auf ein Wohnprojekt in Dresden im Jahre 2011. Das Handeln der Staatsorgane ließ lange auf sich warten.