SOLINGEN – Ein General ist ein Soldat, der seine Schlachten mit gezogenem Telefonhörer schlägt. Schrieb Kurt Tucholsky einst. Sein Diktum gilt offenbar auch für Generalsekretäre und Vorsitzende von extrem rechten Parteien.

Auffällig war es jedenfalls, dass die beiden Obersten von „pro NRW“, der Parteivorsitzende Markus Beisicht und sein Generalsekretär Markus Wiener, nicht vor Ort waren, als am Dienstag der von der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ auf „maximale Provokation“ angelegte Wahlkampf in Solingen kurzzeitig zu eskalieren drohte.*

LEVERKUSEN – Dass seine extrem rechte Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ gar nicht rechtsextrem sei, behauptet ihr Vorsitzender Markus Beisicht wieder und wieder. Drei Wochen vor der Landtagswahl versucht der Leverkusener Advokat Wähler und Wählerinnen zudem mit der Aussage zu ködern, dass seine Partei gar keine „übliche“ Partei sei.

„Pro NRW“ sei vielmehr die „einzig wirkliche Bürgeropposition“, wird Beisicht in einem heute veröffentlichten „Wahlaufruf“ zitiert – ungeachtet des personell wie strukturell dürftigen Bildes, das seine Partei abgibt. Erwartungsgemäß wettert er in seinem Text gegen die „Altparteien, egal ob CDU und FDP oder SPD und Grüne“. Hinzu kommen als neues Feindbild die Piraten. Die seien von den „Etablierten“ selbst geschaffen worden, „damit sich im Land nichts grundlegend ändert“.

DROLSHAGEN – Über viele Möglichkeiten, ihre Propaganda medial eins zu eins unters Wählervolk zu streuen, verfügt die extrem rechte Partei „pro NRW“ nicht – abgesehen von den einschlägigen Internetseiten zwischen Islamhass und Rechtspopulismus. Umso größer dürfte die Freude bei den Rechtsaußen rund um Parteichef Markus Beisicht und Generalsekretär Markus Wiener sein, wenn sich auch andernorts die Gelegenheit bietet, für die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ die Werbetrommel zu rühren. Zum Beispiel bei den „Südwestfalen-Nachrichten“ mit Sitz im südwestfälischen Drolshagen.

Auf der Internetseite jener „Südwestfalen-Nachrichten“, die sich als „Bürgerzeitung“ verstehen, erschien dieser Tage ein Beitrag eines ganz neuen „Bürgerreporters“. „Pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener konnte dort publizieren und die Termine der „Freiheit statt Islam“-Wahlkampftour seiner Partei kundtun. Auch „pro NRW“-Vize Jörg Uckermann – der sich an dieser Stelle als langjähriger „Bürgermeister von Köln-Ehrenfeld“ vorstellte, was er nie war – kam in dem Beitrag zu Wort. Er warb ebenfalls für die Tournee, die zu angeblichen „Brennpunkten der Islamisierung in 25 Städten in Nordrhein-Westfalen“ führt und von der sich „pro NRW“ eine „maximale Provokation“ und eine ebenso maximale Schlagzeilenproduktion verspricht.*

Zu der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai konkurrieren im Rechtsaußen-Spektrum die NPD und die Bürgerbewegung „pro NRW“. Bei beiden Parteien ist für den Wahlkampf aber wenig Geld in der Kasse.

Claus Cremer baut schon einmal vor. Vorbeugend erklärt der nordrhein-westfälische NPD- Landeschef das absehbar schwache Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl am 13. Mai: Bei der „täglichen medialen Hetze gegen unsere Partei und dem dauernden Verbotsgeschrei“ werde es nicht einfach, „unser Wahlergebnis von vor zwei Jahren zu verbessern“. Viel zu gewinnen gab es für die NPD im bevölkerungsreichsten Bundesland noch nie. Über 1,1 Prozent kam sie bei Landtagswahlen nie hinaus. Vor zwei Jahren reichte es gerade einmal für 0,7 Prozent – sogar zu wenig, um an der staatlichen Parteienfinanzierung zu partizipieren.

LEVERKUSEN – Wenig Geld in der Kasse, wenige Mitglieder, von denen einige nicht unbedingt dafür taugen, am Infostand auf Bürger losgelassen zu werden. Was bleibt „pro NRW“ also in den Wochen vor der Landtagswahl? Provokation, die Hoffnung, mit bescheidenen Mitteln und dünnem Personal wenigstens den Sprung in die Medien zu schaffen, wenn man schon ohne echte Basis ist.

So gesehen dürfte die Truppe rund um den Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht zufrieden gewesen sein mit den Demonstrationen am vorigen Samstag in Remscheid und Solingen. Man konzentriere sich „jetzt weiter auf einen provokativen Wahlkampf, der die Schweigespirale durchbricht“, sagt er. Ein paar Minuten im regionalen TV, ein paar Schlagzeilen in den lokalen Zeitungen. Immerhin. Und andererseits ganz schön viel für die 100er-Karawane der „pro“Anhänger, die per Reisebus erst in Remscheid und dann in Solingen einfiel.