KÖLN – Gerade einmal 45 Personen nahmen am heutigen 15. November an einer von der “German Defence League” (GDL) organisierten Kundgebung vor dem Kölner Rathaus teil. Die Kundgebung stand unter dem Motto “Freiheit für Jörg Uckermann”. Uckermann, Ratsmitglied von “pro Köln”, sitzt seit zwei Wochen wegen des Vorwurfs des “bandenmäßigen Betrugs” in Untersuchungshaft. NRW rechtsaußen berichtete hier und hier.

Auf der Kundgebung vor dem Kölner Rathaus sprachen neben Sebastian Nobilé von der GDL auch Markus Wiener und Tony Fiedler von “pro Köln” und “pro NRW”. PolitikerInnen der Parteien “Die Linke” und  SPD, die zur gleichzeitig stattfindenden Ratssitzung gingen, wurden massiv beschimpft und angepöbelt. Die Polizei hatte alle Zugänge zum Rathausplatz abgesperrt und verwehrte GegendemonstrantInnen den Zugang.

Wahlkampf „bis an die Schmerzgrenze“ will die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ mit Hetztiraden gegen Zuwanderer und  den Islam bis zum 13. Mai führen – die im rechtsextremen Spektrum konkurrierende NPD hat wenig öffentlichkeitswirksame Aktionen zu bieten.

Lars Seidensticker ist der Mann fürs Grobe. Samstagmittags steht er zum Auftakt der Wahlkampftour von „pro NRW“ in Essen am Mikrofon. Er agiert geschickt: Die wildesten Tiraden seiner Rede sind in Zitate verpackt. Deutschland habe „bevorzugt Minderintelligente, Grenzdebile und Schwachsinnige ins Land gelassen“ – das habe der Publizist Udo Ulfkotte geschrieben, sagt der „pro Deutschland“-Bundesgeschäftsführer, der in diesen Tagen für „pro NRW“ in den Wahlkampf zieht. Deutschland belaste sich „mit vielen Zuwanderern, deren geistiges Niveau und Verhalten nur schwerlich zu unterbieten sind“ – auch das habe Ulfkotte notiert. Der Islam als „Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers“ und als „verwesender Kadaver, der unser Land vergiftet“ – Atatürk habe das gesagt. „Wir wollen nicht, dass der Islam auch unser Land vergiftet“, fährt Seidensticker fort. Im „letzten Muselmanenkaff“ müsse klar sein: „Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht!“

„Im Übrigen würden sich die Bürger in immer stärkerem Maße selbst informieren, so Wiener: ,Unsere Internetseite verbucht echte Rekordzugriffe.’“

„Pro NRW“ zitiert auf Facebook heute Nachmittag den Generalsekretär der Partei, Markus Wiener.

„Seit Freitag legen andauernde Hackerangriffe von Teilen der sogenannten Anonymus-Bewegung zahlreiche Internetseiten der PRO-BEWEGUNG lahm“,

klagte „pro NRW“ eine halbe Stunde zuvor an gleicher Stelle im O-Ton. Insbesondere die Hauptseite sei betroffen und seit Tagen nur noch sporadisch zu erreichen.

Wer einen Widerspruch zwischen beiden Aussagen erkennt, liegt offenbar falsch. „Pro NRW“ berichtete unlängst über sogenannte DoS-Angriffe auf die Internetpräsenzen der extrem rechten Partei. Dabei wird ein Server mit einer Vielzahl von Anfragen überlastet – mit dem Ergebnis, dass die Internetseiten nicht mehr aufrufbar sind. Rekord-Hacker sorgen sozusagen für Rekord-Zugriffe…

SOLINGEN – Ein General ist ein Soldat, der seine Schlachten mit gezogenem Telefonhörer schlägt. Schrieb Kurt Tucholsky einst. Sein Diktum gilt offenbar auch für Generalsekretäre und Vorsitzende von extrem rechten Parteien.

Auffällig war es jedenfalls, dass die beiden Obersten von „pro NRW“, der Parteivorsitzende Markus Beisicht und sein Generalsekretär Markus Wiener, nicht vor Ort waren, als am Dienstag der von der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ auf „maximale Provokation“ angelegte Wahlkampf in Solingen kurzzeitig zu eskalieren drohte.*

ESSEN – In ganz Europa hat „pro NRW“-Chef Markus Beisicht einen Trend nach rechts ausgemacht. Ein „freiheitliches Projekt“ – so nennt er seine Spielart der extremen Rechten – sei „mehrheitsfähig“, auch in NRW, meint er. Wer freilich wissen will, warum es in Deutschland nichts werden wird mit Beisichts Projekt und seiner real existierenden Partei „pro NRW“, der ist an diesem Samstagmittag in Essen-Kray beim Start der „Freiheit statt Islam“-Tournee* der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ gut aufgehoben. Zu beobachten ist aber auch, warum die Partei dennoch nicht zu unterschätzen ist. Nicht weil ihre Vertreter demnächst im Landtag sitzen werden – davon ist die extrem rechte Partei meilenweit entfernt –, sondern weil sie mit ihren kulturrassistischen Parolen das friedliche Zusammenleben im Lande in Gefahr bringt.

Die Polizei hat am Samstagmorgen die kleine Straße „Tempelhof“ gegenüber dem Bahnhof Kray-Nord abgesperrt. Eigentlich nicht viel Platz für den groß angekündigten Auftakt der Wahlkampftour, für den „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener gar „die europäische Führungsspitze der freiheitlichen, islamkritischen Bewegung“ angekündigt hat. Doch auch dieses kleine Areal soll sich schließlich als deutlich zu groß erweisen, als später das Kundgebungsvolk von „pro NRW“ per Bus anreist.