Pro Deutschland“ will sich bundesweit ausbreiten und wildert dabei auch in den Gefilden der Republikaner – bei der Auswahl des Personals scheint die Rouhs-Truppe aber wenig kritisch vorzugehen.

Die rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ – bisher nur in Berlin mit einem Landesverband präsent – schmiedet weiterhin Expansionspläne. Bei „pro NRW“-Chef Markus Beisicht, der zugleich dem Koordinierungsgremium der beiden Parteien vorsitzt, dürften die Versuche von „pro D“ eher für Verstimmung sorgen: zum einen wegen des teilweise höchst zweifelhaften Personals, das geeignet ist, das von ihm gezeichnete Bild einer vorgeblich seriösen und „rechtsdemokratischen“ Bewegung zu beschädigen; zum anderen, weil die Partei von Manfred Rouhs auch in Gefilden wildert, in denen die von Beisicht als potenzielle Partner umworbenen Republikaner noch vergleichsweise stark sind.

Köln – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten, als deren „Kopf“ der bundesweit aktive Neonazi Axel Reitz gilt.

Zeitgleich hatten am frühen Morgen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen und Haftzellen von 14 Kameradschaftsmitgliedern in Köln, Erftstadt, Bonn, Koblenz, Dortmund, Bocholt, Frankenthal, Frechen und Wöllstein durchsucht. Das Vereinsvermögen und die Symbole der Gruppe wurden beschlagnahmt.

Wahlkampf „bis an die Schmerzgrenze“ will die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ mit Hetztiraden gegen Zuwanderer und  den Islam bis zum 13. Mai führen – die im rechtsextremen Spektrum konkurrierende NPD hat wenig öffentlichkeitswirksame Aktionen zu bieten.

Lars Seidensticker ist der Mann fürs Grobe. Samstagmittags steht er zum Auftakt der Wahlkampftour von „pro NRW“ in Essen am Mikrofon. Er agiert geschickt: Die wildesten Tiraden seiner Rede sind in Zitate verpackt. Deutschland habe „bevorzugt Minderintelligente, Grenzdebile und Schwachsinnige ins Land gelassen“ – das habe der Publizist Udo Ulfkotte geschrieben, sagt der „pro Deutschland“-Bundesgeschäftsführer, der in diesen Tagen für „pro NRW“ in den Wahlkampf zieht. Deutschland belaste sich „mit vielen Zuwanderern, deren geistiges Niveau und Verhalten nur schwerlich zu unterbieten sind“ – auch das habe Ulfkotte notiert. Der Islam als „Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers“ und als „verwesender Kadaver, der unser Land vergiftet“ – Atatürk habe das gesagt. „Wir wollen nicht, dass der Islam auch unser Land vergiftet“, fährt Seidensticker fort. Im „letzten Muselmanenkaff“ müsse klar sein: „Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht!“

Aachen – Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein Urteil gegen zwei führende Kader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wegen des Angriffs auf eine Demonstration von Nazigegnern bestätigt.

Laut der von der Pressestelle des Gerichts veröffentlichten Entscheidung wurden die Revisionen der beiden Neonazis gegen ihre Verurteilung wegen Landfriedensbruch zurückgewiesen. Gegen den Beschluss sei kein Rechtsmittel mehr möglich, teilte das OLG mit. Bestätigt wurden damit Urteile des Amts- und des Landgerichts Aachen.

Rund 200 Neonazis versammelten sich am gestrigen Dienstag im Bonner Stadtteil Beuel – der Hamburger NPD-Landesvize und Hauptredner Thomas Wulff verwies auf die angebliche Aktualität des NSDAP-Programms.

Es ist ein kurzer, aber ungemütlicher Weg, den die knapp 200 Neonazis an diesem Tag durch den Bonner Stadtteil Beuel nehmen müssen. Dass sie unwillkommen sind, wird ihnen an diesem 1. Mai sehr rasch deutlich gemacht. An den Häusern hängen Transparente gegen ihren Auflauf, in manchem Fensterrahmen liegen Lautsprecherboxen, die den braunen Trupp mit Karnevalsliedern beschallen, auf den Balkonen stehen Familien, die auf Kochtöpfe schlagen oder mit Trillerpfeifen für viel Lärm sorgen.