Rechtspopulisten auf Expansionskurs

Pro Deutschland“ will sich bundesweit ausbreiten und wildert dabei auch in den Gefilden der Republikaner – bei der Auswahl des Personals scheint die Rouhs-Truppe aber wenig kritisch vorzugehen.

Die rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ – bisher nur in Berlin mit einem Landesverband präsent – schmiedet weiterhin Expansionspläne. Bei „pro NRW“-Chef Markus Beisicht, der zugleich dem Koordinierungsgremium der beiden Parteien vorsitzt, dürften die Versuche von „pro D“ eher für Verstimmung sorgen: zum einen wegen des teilweise höchst zweifelhaften Personals, das geeignet ist, das von ihm gezeichnete Bild einer vorgeblich seriösen und „rechtsdemokratischen“ Bewegung zu beschädigen; zum anderen, weil die Partei von Manfred Rouhs auch in Gefilden wildert, in denen die von Beisicht als potenzielle Partner umworbenen Republikaner noch vergleichsweise stark sind.

Für einige Wochen schienen die bundesweiten Ambitionen von „pro D“ zu lahmen. Überraschend war das nicht. Lars Seidensticker, Berliner Landesvorsitzender, Bundesgeschäftsführer und neben Rouhs die zweite treibende Kraft der Partei, war verhindert. Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf gab er den Scharfmacher. Bei der Antiislam-Tournee von „pro NRW“ vor rund zwei Dutzend Moscheen trat er als Organisator und einer der Hauptredner auf.

„Bündelung der seriösen patriotischen Kräfte“

Nach getaner Arbeit an Rhein und Ruhr wirbelt Seidensticker wieder an der Spree – und andernorts. Zwei Tage nach der Wahl in NRW bereits ließ er sich bei einer Veranstaltung in Hildesheim ob des „bundesweiten Medienechos“ feiern, das jene Kundgebungstour gefunden habe. Mitglieder und Unterstützer von „pro D“ waren dort zu einem regionalen Treffen zusammengekommen, berichtete die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ anschließend. In Hildesheim soll im Sommer ein Kreisverband gegründet werden. „Auch in Niedersachsen geht es voran!“, freute sich die Rouhs-Truppe.

Vier Tage später folgte eine Veranstaltung in Dresden, gemeinsam organisiert von „pro D“ und dem Verein „pro Sachsen“. „Mit Nachdruck“, so hieß es nachher, sei in der Diskussion die Notwendigkeit betont worden, „die freiheitlich-demokratischen Kräfte zu vereinen“. Im Herbst werde in Meißen der erste sächsische „pro D“-Kreisverband gegründet, teilte die Partei mit. Von dem Dresdner Treffen sei „ein starkes Signal für die Bündelung der seriösen patriotischen Kräfte in Sachsen“ ausgegangen.

Von diesen angeblich „seriösen patriotischen Kräften“ hat sich bereits vor einem Dreivierteljahr der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche verabschiedet. Anfang 2011 war er bei dem Gründungstreffen an die Spitze des Vereins gewählt worden. Sechs Monate später teilte „pro Sachsen“ mit, Nitzsche habe „aus persönlichen Gründen“ den Vorsitz niedergelegt und das „Bündnis“ verlassen. Geblieben sind die Vertreter rechter Splittergruppen, die der Misserfolg bei Wahlen eint.

Ex-NPD-Landtagsabgeordneter bei „pro Sachsen“-Verteilaktion

Nachfolger Nitzsches als Vorsitzender ist Johannes Hertrampf. Er führt zugleich bei der nationalkonservativen Freiheitlichen Partei Deutschlands (FPD) Regie, gehörte früher kurzzeitig der DVU an und war als Autor für die rechtsextreme Zeitschrift „Nation & Europa“ tätig. Als Stellvertreter fungieren Roberto Rink und Mirko Schmidt. Rink ist Bundesvorsitzender der rechtskonservativen DSU (Deutsche Soziale Union). Schmidt, der 2004 für die NPD in den sächsischen Landtag einzog, die Partei aber Ende 2005 wieder verließ, sitzt der nationalistischen SVP (Sächsische Volkspartei) vor.

Sensibel bei der Auswahl des Personals scheint „pro Sachsen“ nicht vorzugehen. Ein mittlerweile wieder von der Internetseite des Vereins gelöschtes Foto zeigt den Ex-NPD-Landtagabgeordneten Peter Klose bei einer Verteilaktion in Zwickau. Von 2006 bis 2009 gehörte Klose dem Dresdner Parlament an. Aus der NPD ist er im vorigen Jahr ausgetreten.

Glückwünsche zum 122. Geburtstag Hitlers

Sogar das extrem rechte Internetportal „Deutschlandecho“ wunderte sich über Kloses neues Engagement. Immerhin sei er in den Verdacht geraten sei, „Mitwisser der angeblichen Taten“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu sein. Und bis heute sei auf einer von ihm verantworteten Internetseite ein Eintrag vom 20. April 2011 zu lesen, in dem Klose unter der Überschrift „Für unser Geburtstagskind“ am 122. Geburtstag Adolf Hitlers seinem „Freund alles Gute“ wünsche. „Pro Sachsen“, so spottete „Deutschlandecho“, gedenke offenbar, der NPD Konkurrenz zu machen: „und zwar durch Recycling von deren politischer Ausschussware am äußersten Rand des inzwischen deutlich zurückgegangenen neo-nationalsozialistischen Spektrums innerhalb des Landesverbandes“.

Inzwischen beteuerte Andreas Kudjer, der für „pro D“ im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit aktiv ist, Klose sei „weder Mitglied von pro Sachsen, noch von pro Deutschland“. Der „Rechtsextremist“ habe sich bei einer öffentlichen Aktion von „pro Sachsen“ eingeschlichen. Unbeantwortet blieb dabei die Frage, wie es Klose gelungen sein könnte, sich in seiner Heimatstadt, in der er noch dazu als Stadtratsmitglied über einen gewissen Bekanntheitsgrad verfügt, quasi unbemerkt in eine Aktion der Rechtspopulisten „einzuschleichen“.

Die „pro Deutschland“-Expansionstour wird im Übrigen am Freitagabend in München fortgesetzt. Seidensticker soll dort referieren, Rouhs ebenfalls. Und nicht zuletzt steht die Gründung des ersten Kreisverbandes in Bayern auf der Tagesordnung. Weitere sollen folgen. Dass das bei den Republikanern für Freude sorgen wird, darf bezweifelt werden.