KÖLN – Gerade einmal 45 Personen nahmen am heutigen 15. November an einer von der “German Defence League” (GDL) organisierten Kundgebung vor dem Kölner Rathaus teil. Die Kundgebung stand unter dem Motto “Freiheit für Jörg Uckermann”. Uckermann, Ratsmitglied von “pro Köln”, sitzt seit zwei Wochen wegen des Vorwurfs des “bandenmäßigen Betrugs” in Untersuchungshaft. NRW rechtsaußen berichtete hier und hier.

Auf der Kundgebung vor dem Kölner Rathaus sprachen neben Sebastian Nobilé von der GDL auch Markus Wiener und Tony Fiedler von “pro Köln” und “pro NRW”. PolitikerInnen der Parteien “Die Linke” und  SPD, die zur gleichzeitig stattfindenden Ratssitzung gingen, wurden massiv beschimpft und angepöbelt. Die Polizei hatte alle Zugänge zum Rathausplatz abgesperrt und verwehrte GegendemonstrantInnen den Zugang.

“Pro NRW” versucht sich mit der Erinnerung an die Bombenangriffe auf Köln im Zweiten Weltkrieg zu profilieren. Der Antrag der “pro Köln”-Fraktion, eine Ausstellung zum Thema im Rathaus zu zeigen, sei abgelehnt worden, beklagte die Organisation heute. Man sei Opfer eines “Zeitgeist-Dogmas”.

“Pro NRW” behauptet, ein “Dogma des Zeitgeistes” laute, es habe “im 20. Jahrhundert nur deutsche Täter und fremde Opfer gegeben”. Demzufolge dürfe man deutsche Opfer einerseits, andererseits aber auch “regelrechte Terrorangriffe” der Alliierten im Zweiten Weltkrieg – die Luftangriffe auf Köln seien solche gewesen – nicht thematisieren. Das “Dogma”, dass die Deutschen “nur Täter” gewesen seien, werde “immer noch zur Durchsetzung aktueller politischer Ziele genutzt” – dem Verweis auf die verbrecherische deutsche Vergangenheit widersetze sich niemand. Diesen “Mechanismus” habe nun endlich “Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch zum Euro erwähnt”.

MÖNCHENGLADBACH – Nachdem am frühen Nachmittag des 26. Mai 2012 drei Jugendliche in der Bahnhofshalle des Mönchengladbacher Hauptbahnhofs zwei bahnreisende Frauen zusammengeschlagen und verletzt hatten, versucht die extreme Rechte nun, politisches Kapital aus dem Vorfall zu schlagen.

Die dem parteifreien Spektrum der Neonazi-Szene angehörige „Aktionsfront Mönchengladbach“ berichtet auf der Homepage der regionalen Vernetzungsstruktur „Aktionsgruppe Rheinland“ von einer 50-köpfigen Kundgebung am Pfingstmontag unter dem Motto „Deutsche halten zusammen“ auf dem Bahnhofsvorplatz des Mönchengladbacher Hauptbahnhofes, an der „50 Nationalisten“ teilgenommen hätten. Ein veröffentlichtes Fotos lässt erahnen, dass tatsächlich nur 30 bis 35 Personen anwesend waren. „Ein Aktivist der Kameradschaft Aachener Land“ habe „eine mitreißende Rede über den Zusammenhalt und Überlebenskampf der Deutschen“ gehalten. Man sei bereit, „den Kampf zum Gegner zu tragen“.

Pro Deutschland“ will sich bundesweit ausbreiten und wildert dabei auch in den Gefilden der Republikaner – bei der Auswahl des Personals scheint die Rouhs-Truppe aber wenig kritisch vorzugehen.

Die rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ – bisher nur in Berlin mit einem Landesverband präsent – schmiedet weiterhin Expansionspläne. Bei „pro NRW“-Chef Markus Beisicht, der zugleich dem Koordinierungsgremium der beiden Parteien vorsitzt, dürften die Versuche von „pro D“ eher für Verstimmung sorgen: zum einen wegen des teilweise höchst zweifelhaften Personals, das geeignet ist, das von ihm gezeichnete Bild einer vorgeblich seriösen und „rechtsdemokratischen“ Bewegung zu beschädigen; zum anderen, weil die Partei von Manfred Rouhs auch in Gefilden wildert, in denen die von Beisicht als potenzielle Partner umworbenen Republikaner noch vergleichsweise stark sind.

Schlag gegen "Freundeskreis Rade" in NRW

Radevormwald (RP). Nach der großen Aktion der Polizei am 25. April gegen die rechte Szene in Rade, kümmern sich fünf Kriminalbeamte einer Ermittlungskommission um die Auswertung der Ergebnisse. Das kann noch einige Monate dauern.

Schnelle Ergebnisse nach der groß angelegten Razzia gegen den "Freundeskreis Rade" und die rechtspopulistische Partei "Pro NRW" am 25. April wird es nicht geben. "Damit ist nicht zu rechnen", sagte gestern Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn auf BM-Anfrage. Die ermittlungstechnische Arbeit sei sehr umfangreich. Die sichergestellten Gegenstände und das Datenmaterial auf PCs und anderen Datenträgern müsse umfangreich ausgewertet werden.

Köln – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten, als deren „Kopf“ der bundesweit aktive Neonazi Axel Reitz gilt.

Zeitgleich hatten am frühen Morgen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen und Haftzellen von 14 Kameradschaftsmitgliedern in Köln, Erftstadt, Bonn, Koblenz, Dortmund, Bocholt, Frankenthal, Frechen und Wöllstein durchsucht. Das Vereinsvermögen und die Symbole der Gruppe wurden beschlagnahmt.

KÖLN – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute die Kölner Neonazi-„Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten.

Wie die Kölner Polizei mitteilte, wurden am frühen Morgen Wohnungen im Raum Köln/Bonn sowie im Ruhrgebiet durchsucht, außerdem Zellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten. In Rheinland-Pfalz sitzen Neonazis ein, die im März bei einer Razzia gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ festgenommen worden waren.

Köln (RPO). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die rechtsextremistische "Kameradschaft Walter Spangenberg" verboten. Im Ruhrgebiet und in Köln wurden Wohnungen durchsucht. Das teilte die Kölner Polizei am Donnerstag mit.

Daraufhin seien am Morgen Wohnungen im Ruhrgebiet und im Raum Köln-Bonn sowie Zellen in rheinland-pfälzischen Gefängnissen durchsucht worden. Der führende Kopf der Kameradschaft, Axel Reitz, saß nach Polizeiangaben bereits seit Mitte März wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in Haft, wurde aber heute entlassen.