Innenminister Jäger hat am Donnerstag die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten und die Wohnungen von Mitgliedern durchsuchen lassen. Deren Kopf, der Kölner Neonazi Axel Reitz, wurde zeitgleich aus der Untersuchungshaft entlassen.

KÖLN - Die Polizei hat am frühen Donnerstagmorgen die Wohnungen von 14 Mitgliedern der Kameradschaft unter anderem in Köln, Bonn und Frechen, Erftstadt durchsucht. Auch in Gefängniszellen in Rheinland-Pfalz wurden die Beamten vorstellig und übergaben den inhaftierten Mitgliedern die Verbotsverfügung. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem ein Schlagstock und ein Quarzsandhandschuh sichergestellt. Festnahmen gab es nicht. Zeitgleich wurde der Anführer der Kameradschaft, der Kölner Neonazi Axel Reitz am Donnerstagmorgen aus der Untersuchungshaft in Koblenz entlassen.

Bei einer Demonstration in Küppersteg versuchten Rechtsextreme am Samstag zu provozieren. Bei einer Gegendemo in Opladen meldete sich die Antifa zu Wort.

Die Hundertschaft riegelte die Moschee ab. Der Einsatzleiter hatte den Abschnitt im Blick. (Bild: Britta Berg)

Küppersteg - Nesseln und Brombeergestrüpp flattern im Abgas des lautstarken Generators. Doch der der gibt seine Saft nur mit Unterbrechungen ab, obwohl er auf „on“ steht. 20 Kabelmeter weiter hat sich eine kleine Gruppe versammelt, die dem Problem des Generators nicht gewachsen scheint. Geschminkte Hausfrauen in Sandalen und schwarzen Socken, Rentner mit karierten Hüten und Strickjacken, schneidige Herrn in Anzug und klobigen Schuhen stehen an der Kreuzung Stadtautobahn und Karl-Ulitzka-Straße gegenüber der Küppersteger Mesxhidi-Aksa-Moschee – ein traurig blickender Hund ist auch dabei.

DÜSSELDORF/LEVERKUSEN – „Geistige Brandstiftung“ im Landtagswahlkampf zu betreiben, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ bereits vor Tagen vorgeworfen. Nach der antiislamischen Veranstaltung der angeblichen „Bürgerbewegung“ am Samstag in Bonn, an deren Rand zwei Polizeibeamte durch radikale Salafisten schwer verletzt wurden*, startet er jetzt einen zweiten Versuch, jene fortgesetzte „geistige Brandstiftung“ und „maximale Provokation“ zumindest zu stören.

Jäger kündigte an, bei weiteren „pro NRW“-Veranstaltungen im Wahlkampf das Zeigen von sogenannten Mohammed-Karikaturen zu untersagen. Ein solches Verbot hatte er bereits vor Beginn der Kundgebungsserie von „pro NRW“ ausgesprochen. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster waren ihm in die Parade gefahren. Er hoffe, dass die Auflagen mit Blick auf die aktuellen Vorfälle – in Bonn erlitten insgesamt 29 Polizeibeamte Verletzungen – nun Bestand hätten, betonte Jäger Medienberichten zufolge.**

BOCHUM – Kaum war er da, schon ist er wieder weg: Nur drei Tage war NPD-Parteichef Holger Apfel zur Unterstützung des Landtagswahlkampfs seiner nordrhein-westfälischen „Kameraden“ an Rhein und Ruhr unterwegs.

Nachdem am Mittwoch Wuppertal, Solingen und Düsseldorf sowie am Donnerstag Paderborn, Minden und Bielefeld auf dem Programm seiner Kundgebungstour gestanden hatten*, endete Apfels NRW-Visite am Freitag im Ruhrgebiet. In Essen, Bochum und Dortmund-Hombruch hielt die Partei kleine Kundgebungen ab. Neben Apfel und Cremer sprachen Angaben der Partei zufolge in Dortmund auch der Kreisvorsitzende Matthias Wächter und in Bochum der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Schumacher.

RECKLINGHAUSEN – Der Ende 2010 gestorbene hessische Neonazi Thomas Brehl hat sich phasenweise auch als Literat verstanden. Für Preise oder nennenswerte Veröffentlichungen des von ihm Gereimten hat es nie gereicht – der Kreisverband Recklinghausen der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ freilich findet eines seiner Werke offenbar so gut, dass es ihm quasi als Fazit eines Textes dient, der aktuell auf seiner Homepage zu finden ist. Freilich ohne genaue Autorenangabe.

Die sogenannte „Bürgerbewegung Pro NRW“ müsse „langsam zeigen auf welcher Seite sie steht“, hatten Oberhausener Neonazis vor wenigen Tagen gefordert. „Aus Angst vor der Missgunst bei den Wahlen“ halte man sich jedoch „anscheinend alle Tore offen“. Der „Freie Widerstand Oberhausen“ moniert, dass „pro NRW“ im Vorfeld einer „,Anti-Islam-Demo’ keinerlei Kontakt zu Aktivisten aus unseren Reihen“ hätte haben wollen. Dabei sei man doch seitens der Neonazis „die einzige Opposition die noch Nationalistisch und Sozialistisch für unser Volk und unser Land einsteht“. Die „Bürgerbewegung“ mit „teilweise ähnlichen Zielen“ solle nun „genau wissen was zu tun ist“: „Die lächerliche Anzahl von Pro NRW Aktivisten bei den Demonstrationen und die Distanz zur Nationalen Opposition lässt sie nirgendwo gut darstehen.“

DÜSSELDORF – Es gibt Wahlaufrufe, die so absurd klingen, dass sie genau wegen dieser Absurdität schon wieder Nachrichtenwert haben. Damit sind wir ohne weiteren Übergang bei der „Deutschen Volksunion“ (DVU) bzw. bei dem, was von dieser einst größten extrem rechten Partei übrig geblieben ist. Jene DVU-Reste empfehlen, bei der Landtagswahl am 13. Mai „pro NRW“ zu wählen.

Eine Internetseite gibt es noch, auf der sich die DVU-Rest-Funktionäre, die sich juristisch gegen die Übernahme ihrer Partei durch die NPD sträuben, ab und an zu Wort melden. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein existieren offenbar noch aktive Landesvorstände, ansonsten mehr oder weniger isolierte Einzelmitglieder ohne erkennbare Außenwirkung. In NRW ist von der Partei seit Monaten nichts mehr zu hören.

Wahlkampf „bis an die Schmerzgrenze“ will die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ mit Hetztiraden gegen Zuwanderer und  den Islam bis zum 13. Mai führen – die im rechtsextremen Spektrum konkurrierende NPD hat wenig öffentlichkeitswirksame Aktionen zu bieten.

Lars Seidensticker ist der Mann fürs Grobe. Samstagmittags steht er zum Auftakt der Wahlkampftour von „pro NRW“ in Essen am Mikrofon. Er agiert geschickt: Die wildesten Tiraden seiner Rede sind in Zitate verpackt. Deutschland habe „bevorzugt Minderintelligente, Grenzdebile und Schwachsinnige ins Land gelassen“ – das habe der Publizist Udo Ulfkotte geschrieben, sagt der „pro Deutschland“-Bundesgeschäftsführer, der in diesen Tagen für „pro NRW“ in den Wahlkampf zieht. Deutschland belaste sich „mit vielen Zuwanderern, deren geistiges Niveau und Verhalten nur schwerlich zu unterbieten sind“ – auch das habe Ulfkotte notiert. Der Islam als „Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers“ und als „verwesender Kadaver, der unser Land vergiftet“ – Atatürk habe das gesagt. „Wir wollen nicht, dass der Islam auch unser Land vergiftet“, fährt Seidensticker fort. Im „letzten Muselmanenkaff“ müsse klar sein: „Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht!“

WUPPERTAL/SOLINGEN/DÜSSELDORF – Die NPD hat eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in NRW eine Kundgebungstour mit ihrem Parteichef Holger Apfel gestartet.

Erste Stationen waren am Mittwoch Wuppertal, Solingen und Düsseldorf. Apfel und der NPD-Landeschef Claus Cremer sprachen bei den kurzen Veranstaltungen unter dem Motto „Raus aus dem Euro“.