STOLBERG – Die Stolberger Neonazi-Demonstrationen vom 4. und 7. April haben ein virtuelles Nachspiel in der Szene. Beim Neonazi-Internetportal „Altermedia“ beklagt sich ein namentlich nicht genannter Autor, „lokale NPD-Mitglieder und Partei-Sympathisanten“ seien bei den Veranstaltungen „ausgegrenzt“ worden.

Den Hintergrund des aktuell aufgebrochenen Streits bildet offenbar der Konflikt zwischen der militant-neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) sowie jenen NPDlern, die der Neonazi-Truppe nahe standen oder gar angehörten, auf der einen Seite und jenen Parteifunktionären auf der anderen Seite, die zuletzt eine Zusammenarbeit mit der KAL abgelehnt hatten.

Düsseldorf (RP). Die Internetseite des rechtsextremen "Aktionsbündnisses Mittelrhein" ist seit dem 13. März unverändert. "Zur Zeit" heißt es da in alter Rechtschreibung, fänden "bei mehreren Kameraden Hausdurchsuchungen statt". Diese Durchsuchungen des polizeilichen Staatsschutzes freilich sind längst abgeschlossen.

Mehr noch: Er rechne "demnächst mit der Erhebung der Anklage" gegen mehrere, im Rahmen einer Razzia festgenommene Angehörige der rechtsextremen Szene, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz auf Anfrage mit.

LEVERKUSEN – „Republikaner“-Bundeschef Rolf Schlierer will die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf unterstützen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung Schlierers und des „pro“-Vorsitzenden Markus Beisicht hervor.

Nordrhein-Westfalen brauche „eine starke freiheitliche Kraft im Landtag, die sich der schleichenden Islamisierung des Landes entschlossen entgegenstellt und für mehr Volksentscheide und eine Stärkung der Bürgerrechte eintritt“, heißt es in dem Papier. Auch im Blick auf die Bundestagswahl 2013 wollen „Republikaner“ und „pro NRW“ demnach „ihre Kräfte bündeln und konkurrierende Wahlantritte vermeiden“.

Düsseldorf – Der NRW-Wahlausschuss hat am Wochenende die Listen von 17 Parteien zur Landtagswahl am 13. Mai zugelassen. Dazu zählen aus dem Spektrum der extremen Rechten „pro NRW“ und die NPD.

Vier Listen kleinerer Parteien wurden zurückgewiesen, darunter die der rechten Splitterpartei „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“. Offenbar hatte es an den erforderlichen 1000 Unterstützungsunterschriften gemangelt.

DORMAGEN – „Pro NRW“ sei nur in einem Punkt radikal: „nämlich in der Ablehnung des Extremismus von rechts und links“. Markus Beisicht, Chef der selbst ernannten „Bürgerbewegung“, baut diese Floskel regelmäßig in seine öffentlichen Äußerungen ein. Bei einem seiner Parteifreunde scheint die Parole noch nicht wirklich angekommen zu sein – nicht einmal in Wahlkampfzeiten, in denen man sich besonders „rechtsdemokratisch“ geläutert präsentieren will.

Norbert Back, Bezirksvorsitzender der Partei am Niederrhein, fällt ab und an durch seine grammatisch wie inhaltlich recht eigenwilligen Äußerungen auf der Internetseite von „pro NRW“ in Dormagen auf. Seit Samstagabend ist dort ein kurzer Beitrag zu finden – ein, wie Back in der Überschrift festhält, „kleiner Hinweis zur sogenannten Protestpartei ,Piraten’“. „Wir wollen Ihnen hier nur einmal einen kleinen Hinweis geben was Sie in Zukunft zu erwarten haben. Was aber am wenigsten in den Medien zu diesen Personen erzählt oder geschrieben wird“, notiert Back.

MÜNSTER/DÜSSELDORF – Felix Menzel, Herausgeber und presserechtlich Verantwortlicher des neurechten Online-Magazins „Blaue Narzisse“, ist in diesem Monat auf „Hochschultour mit fünf Vorträgen in fünf Städten“. Referieren will er auch in Münster und Düsseldorf.

Vorträge über „Ausländergewalt, die Skandalokratie sowie ein Europa der Regionen“ sind angekündigt. Nach der Auftaktveranstaltung am Dienstag, 17. April, in Bayreuth, wo es Menzel um „Ausländergewalt“ und „Deutschenfeindlichkeit“ geht, macht er am Tag darauf Station in Münster, um über seine Vision eines „Europas der Regionen“ zu philosophieren. Am Donnerstag, 19. April, ist Menzel in Düsseldorf zu Gast. Dort will er deutlich machen, dass sich die „Konsensdemokratie“, die seine Ablehnung findet, „auf das Vertagen von dringend notwendigen Entscheidungen, das Bilden von Ausschüssen und das Verschleiern der großen gegenwärtigen Probleme professionalisiert“ habe. Mit Veranstaltungen in Stuttgart (26. April) und Dresden (30. April) endet Menzels Tournee.

LEVERKUSEN – Der Trägerverein des Kulturausbesserungswerks (KAW) in Leverkusen-Opladen will Strafanzeige gegen Neonazis stellen, die in der Nacht zum Donnerstag das selbstverwaltete Kulturzentrum attackiert hatten.

Mehrere Mitglieder der Neonazi-Szene hätten dabei Fensterscheiben zerstört, Metall-Kunstwerke umgeworfen und das Kulturzentrum mit Aufklebern in Hakenkreuzform beklebt, heißt es in einer Pressemitteilung des KAW. Der Sachschaden werde auf mehrere Tausend Euro geschätzt.

DÜSSELDORF – Der Landeswahlausschuss hat heute Mittag die Listen von 17 Parteien zur Landtagswahl am 13. Mai zugelassen. Dazu zählen aus dem Spektrum der extrem rechten Parteien „pro NRW“ und die NPD.

Die Liste von „pro NRW“ wird an siebter Stelle der Stimmzettel zu finden sein, die der NPD an Position acht.